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Fr Feldman sagte zu
Vizekanzler
Habeck:


"Irgendwann werden Sie sich zwischen Israel und Juden entscheiden müssen."




Der Eingriff in die Bürgerrechte, der in Deutschland vorgenommen wird, um einen unkritischen kulturellen Konsum von Kriegsverbrechen zu propagieren, den der Staat vertraglich zu unterbinden hat, ist zumindest als Heuchelei zu bezeichnen. Die Debatte in Deutschland (und anderswo) verweigert die Legitimität einer kontextuellen Erklärung für die Militanz der Hamas mit der Begründung, dass es sich (i) um eine verbotene terroristische Organisation handelt, die (ii) am 7. Oktober 2023 Gräueltaten in Israel begangen hat (ungeachtet der Tatsache, dass schwerwiegende Verstöße gegen das geltende humanitäre Völkerrecht deren begehen durch eine andere Partei nicht rechtfertigen).

Diese Kontextuelle Debattenverweigerung behindert auch das Verständnis der zugrunde liegenden Missstände, die Feindseligkeiten antreiben. Beispielsweise spiegelt die Entführung israelischer Staatsbürger die mehrjährige und willkürliche Verhaftungen und administrative Inhaftierung von Palästinensern in den besetzten Gebieten wider und ist eine Vergeltung dafür - so ist die Dynamik des Konflikts. Und sie ermöglicht es, den Mythos einer schweigenden Mehrheit von misshandelten "gewöhnlichen Palästinensern" zu lancieren, die keine politische Vertretung haben. Die Hamas hat bei den letzten Wahlen im Januar 2006 einen erdrutschartigen Sieg errungen, weil die Bewegung eine von Korruptionsvorwürfen unbefleckte, von der Bevölkerung unterstützte Verwaltung vorweisen könnte, die umfangreiche gemeindebasierte Bildungs-, Gesundheits- und Sozialdienste bereitstellt. Die Bewegung verfügt über einen bewaffneten Flügel, der militärischer Aggression der Tsahal entgegenwirkt, was für einen Befreiungskampf nicht ungewöhnlich ist. Im Gegensatz zu der "Zerstörung Israels" Tangente, hat die Hamas schon vor langer Zeit ihre Bereitschaft dazu erklärt, ein Israel anzuerkennen, das von seinem zionistischen Exzeptionalismus befreit ist, im Gegenzug für einen palästinensischen Staat und Anerkennung aller Rechte der Palästinenser - Angebote, die ignoriert wurden. Der entscheidende Punkt ist hier, dass die Einschüchterung der freien Äußerung von Informationen die Fähigkeit zur Konfliktlösung untergräbt und, umgekehrt Diskriminierung und Gewalt aufrechterhält.

Die Verfolgung muslimischer Gemeinschaften, weil sie nicht ausreichend "philo-semitisch" sind, macht natürlich keine religiös tolerante Gesellschaft aus. Wo der historische Kontext jedoch besondere Aufmerksamkeit erfordert, ist im Fall des deutschen Nachkriegserbes. Vergangenheitsbewältigung - Schuld am Holocaust - wird von Israel gespielt, ein Spiel, an dem sich Politiker in der ganzen Bundesrepublik gerne beteiligen: "Israels sicherheit ist Deutsche Staatsräson"", [Vizekanzler Habeck, 2. November 2023].

Der Nationalsozialismus wurde 1945 mit hohen Kosten für die Welt vernichtet - eine solche besondere "historische Verantwortung", auf die Habeck sich beruft, ist ein Archaismus, der durch eine imperativische zeitgemäße Verantwortung ersetzt werden muss, die dem Antisemitismus entschieden entgegentritt und anerkennt, dass das 1948 konzipierte Israel heute zu etwas ganz anderem mutiert ist. In der Marcus-Lanz-Sendung verwies Frau Feldman auf die bedrückende Atmosphäre in Deutschland und sagte zu Habeck: "Irgendwann werden Sie sich zwischen Israel und Juden entscheiden müssen.'" Kurz nach ihrem Auftritt reflektierte sie:

    "Ich beschwor den Vizekanzler zu verstehen, dass die einzige legitime Lehre aus den Schrecken des Holocausts die bedingungslose Verteidigung der Menschenrechte für alle ist und dass wir unsere Werte bereits delegitimieren, wenn wir sie nur bedingt anwenden."

Als Habeck entgegnete, dass ein Politiker angesichts der deutschen Geschichte diese Position nicht einnehmen könne, schloss Feldman: "In diesem Moment sind wir im deutschen Diskurs an einem Punkt angelangt, an dem wir nun offen zugeben, dass der Holocaust als Rechtfertigung für die Aufgabe der moralischen Klarheit benutzt wird." Angesichts der deutschen Geschichte kann sich ein Politiker nicht von der Mitschuld an einem Völkermord abwenden, der sich in Echtzeit abspielt.

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