Discovery Analytical Resourcing






Offenen Brief an regionale und städtische Regierungen:


"Wenn dies ein Versuch ist, die deutsche Geschichte zu sühnen, dann besteht die Gefahr, dass sie sich wiederholt."


Jüdischen Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler in Deutschland.



Ende Oktober hatte eine große Gruppe von in Deutschland ansässigen jüdischen Künstlern, Schriftstellern und Wissenschaftlern einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie sich gegen das harte Vorgehen gegen das bürgerliche Recht auf Protest ..:

    - aus verschiedenen Gründen wie mutmaßliche Sympathien für die Palästinenser
    - oder die 'unmittelbare Gefahr' 'aufrührerischer, antisemitischer Äußerungen'
    - oder der Denunziation des Krieges (selbst durch jüdische Israelis) wandten
... und die Polizeibesetzung des Berliner Bezirks Neukölln (in dem große arabische und türkische Gemeinden leben) verurteilten. In dem Schreiben wird weiterhin betont, dass die Unterdrückung gewaltfreier Demonstrationen wenig dazu beigetragen hat, die Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland abzuwenden, und es wird die Statistik der Bundespolizei zitiert, wonach 84 % der antisemitischen Straftaten von der politischen extremen Rechten begangen werden: "Wenn dies ein Versuch ist, die deutsche Geschichte zu sühnen, dann besteht die Gefahr, dass sie sich wiederholt."

Am 2. November verbot die Bundesregierung Samidoun, ein Solidaritätsnetzwerk zur Unterstützung palästinensischer Gefangener, und durchsuchte noch im selben Monat die Räumlichkeiten der Unterstützer sowie die anderer identifizierter Hamas-Sympathisanten. Diese Razzien in Berlin und in den Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gingen in derselben Woche Dutzende ähnlicher Polizeiaktionen in Hamburg und ganz Bayern voraus. Innenministerin Nancy Faeser erklärte dazu: "Wir setzen unser konsequentes Vorgehen gegen radikale Islamisten fort ... Islamisten und Antisemiten können und dürfen sich bei uns nicht sicher fühlen ... Wir haben die islamistische Szene fest im Blick.." In einem Videoclip, der nach einem Anstieg der gemeldeten antisemitischen Vorfälle im Oktober produziert wurde, erklärte der deutsche Vizekanzler Robert Habeck:

    "Antisemitismus ist in keiner Gestalt zu tolerieren ... Wer Deutscher ist, wird sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Wer kein Deutscher ist, riskiert ausserden seinen Aufenthaltsstatus. Wer noch keine Aufenthaltstitel hat liefert einen Grund, abgeschoben zu werden."

Betreffend der ersten Voraussetzung (siehe oben) - dass 'Israel das Recht hat, sich zu verteidigen' - Verurteilungen israelischer Militäraktionen werden rituell mit der offiziellen Regierungsantwort versehen, die sich unter den Staatsmännern der führenden westlichen Mächte zu einer Art Schutzmantra entwickelt hat. Dies ist, unter Ausschluss der Auswirkungen der jahrzehntelangen militärischen Besatzung, der erklärende Kontext für die Explosion der Gewalt, die unweigerlich folgt. Auf welche Eigenschaften spielt diese Behauptung aufgrund des Verhaltens der israelischen Verteidigungskräfte vor Ort genau an?

... früher         nächste ...