1. Innerhalb weniger Stunden nach dem Überfall der Hamas verhängte Israel eine Blockade von Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff, Strom und medizinischer Versorgung für den Gazastreifen - eine kollektive Bestrafung der Bevölkerung des Gazastreifens als Reaktion auf den Überfall von ein paar hundert Kämpfern, und ein Kriegsverbrechen.

2. Drei wichtige Grundsätze des humanitären Völkerrechts gelten, wenn Kombattanten oder militärische Ziele und Zivilisten in feindliche Auseinandersetzungen verwickelt sind: der Grundsatz der Unterscheidung, der Vorsichtsmaßnahme und der Verhältnismäßigkeit. Diese Grundsätze verbieten ein allgemeines Anvisieren von Gebieten.

Die israelischen Verteidigungskräfte (IDF) haben wiederholt zivile Infrastrukturen im gesamten Gazastreifen angegriffen: Wasseraufbereitungs- und UN-Einrichtungen, Lagerhäuser, Schulen, Krankenhäuser, Einzelhandelsgeschäfte und Gotteshäuser. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichts (Mitte Dezember 2023) hatte das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) über 60% der Wohneinheiten als zerstört gemeldet. Es hat seit Beginn der Israeli-Operation mehr als achtzehn tausend palästinensische Todesopfer gegeben, von denen schätzungsweise mindestens zwei Drittel Frauen und Kinder sind.

3. Nach der Anweisung der IDF über den bevorstehenden Militäreinsatz wurden mehr als 1,9 Millionen Bewohner des Gazastreifens veranlasst, ihre Häuser zu verlassen (etwa 85% der Bevölkerung des Gazastreifens). Die Zwangsumsiedlung der Zivilbevölkerung ist nach dem Völkergewohnheitsrecht verboten, es sei denn, es liegt eine zwingende militärische Rechtfertigung vor. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat die von den israelischen Behörden erteilte Anweisung an die Bevölkerung von Gaza-Stadt, ihre Häuser unverzüglich zu verlassen, als unvereinbar mit dem humanitären Völkerrecht bewertet, während Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen undurchführbare Evakuierungsbefehle unter den Bedingungen einer vollständigen Belagerung verschiedentlich als Kriegsverbrechen eingestuft haben.

4. Neun UN-Sonderberichterstatter haben eine Fülle von Zielerklärungen hochrangiger israelischer Minister und IDF-Militäroffiziere als ernsthaftes Risiko für das Begehen des Verbrechens des Völkermordes eingestuft. Die Zusagen, groß angelegte Zerstörungen durchzuführen, Schäden auf Kosten der Grundsätze der Vorsorge und der Unterscheidung zu priorisieren und den Gazastreifen unbewohnbar zu machen, haben die Kampagne der IDF als vorsätzliche Vernachlässigung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts entlarvt.

Die Anwendung des "Notstands" durch die IDF, der rechtlich als außergewöhnliche Maßnahme zur Wahrung eines wesentlichen staatlichen Interesses zu bezeichnen ist, wurde wiederholt als totale Zerstörung der Hamas - das Ziel einer strategischen Kampagne - dargelegt. Israel erkennt jedoch nicht an, dass die Angriffe gegen das Land, die auf formal besetztem Gebiet stattfanden, einem fremden Staat zuzurechnen sind (was nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen das behauptete Recht auf Selbstverteidigung rechtfertigen würde). Die Hamas selbst hat sich im Laufe der Jahrzehnte zu einer breit angelegten sozialen und staatlichen regierenden Bewegung entwickelt, die eine Befreiungsideologie verkörpert und bei den letzten Wahlen im Gazastreifen im Jahr 2006 demokratisch gewählt wurde. Für viele Beobachter ist die Diskrepanz zwischen einer ernsthafte und unmittelbare Gefahr und einer erweiterten militärischen Kampagne offensichtlich, weil das Ziel darin besteht, die palästinensischen Zivilgesellschaft mit überwältigender Waffengewalt zu zerschlagen. Für den deutschen Bundeskanzler Olav Scholz ist der Vergleich jedoch "absurd", so Scholz weiter: "Israel ist eine Demokratie - das muss man ganz klar sagen", ohne jedoch zu erwähnen, dass es ein Apartheid-Staat zwischen 'the River and the Sea' verwaltet.